Auf Bezirksebene wird aber zu oft über Dinge abgestimmt in Entscheiden, die gar nicht Bezirkskompetenz sind - danach den Bezirkspolitikern einen Vorwurf zu machen, sie vollziehen den Willen des Volkes nicht, ist dann Quatsch, wenn sie gar nicht können.

Und beim Buchenhof haben wir eine schwierige Rechtslage - die Bezirkspolitik hat ja beschlossen, dass sie den Bürgerentscheid für den Erhalt des Buchenhofes umsetzen möchte. Der Bezirksamtsleiter hat aber diesen Beschluss einkassiert und ihn - zu Recht, wie ich finde - zur rechtlichen Prüfung weitergeleitet.

Zusätzlich hilft Handeln: Es bildet sich gerade ein Initiativen-Netzwerk “Recht auf Stadt” in Hamburg, das gestern eine Kundgebung am Mönckebergbrunnen organisiert hat: http://www.schreberspacken.de/artikel/bericht-von-der-kundgebung-wir-bleiben-alle-vom-11112009-vor-dem-starbucks-elbphilharmonie-kulturcaf

Ich glaube, es gibt keine Politikverdrossenheit sondern nur Politikerverdrossenheit. Meine Einschätzung dazu unter http://www.schreberspacken.de/blog/ralf-hendel/am-rande-zum-tag-der-deutschen-einheit-wahlbeteiligung-und-politikerverdrossenheit.

Viele Grüße, Ralf

Nun haben die Wahlberechtigten im Bürgerentscheid stelltvertretend als Bezirksamt einen Beschluss gefasst - der Betroffene hat natürlich den Anspruch, diesen Bescheid anzufechten.

In der Tat spricht Dein Blogeintrag eine Grundproblematik an: auf der Ebene der Bezirke funktionieren Bürgerentscheide nur eingeschränkt, da Bezirke keine selbstverwalteten Kommunen sind, sondern nur Verwaltungseinheiten der Stadt Hamburg. Das Instrument tut so, als wären die Bezirke Gemeinden wie in Flächenstaaten mit ihren umfangreichen eigenen Kompetenzen, dabei haben unsere Bezirke halt leider diese Kompetenzen gar nicht.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn ich das recht interpretiere setzt sich die vom Volk gewählte “vollziehenden Gewalt” über das vom Volk gewollte (gewählte) hinweg.
Die “verfassungsmäßige Ordnung” beugt “Gesetz und Recht” und “unternimmt es, die Ordnung zu beseitigen”!
Wir sind in Punkt (4) aufgefordert unser Recht in die eigene Hand zu nehmen, weil “andere Abhilfe nicht möglich ist”

Ich will die 130.000 Euro zurück sonst schimpf ich öffentlich im Internet über die “besonderen Organe”oder gilt der Ausspruch der Vogonen (per Anhalter durch die Galaxis): “Widerstand ist zwecklos!” Oder bin ich jetzt Terrorist?

Oder nennen es so.