Heute haben sie sich also getroffen, die Schwarzen und die Grünen. Sie wollen sich gegenseitig beschnüffeln, schauen, ob sie miteinander auskommen. Ehrlich? Dieses „Wir schauen mal“ und „Noch ist nichts sicher“ ist doch Humbug. Die Grünen sind natürlich ganz heiß darauf, endlich mal wieder oben mitspielen zu dürfen, da geht man auch mal mit den Schwarzen ins Bett…
Überhaupt Bett: In der taz steht heute ein Beitrag, dass sich niemand darüber aufregt, dass die Hamburger Grünen sich um 180° gedreht haben. Ich erinnere mich auch noch daran, dass im Wahlkampf die Rede war von „Unser Ziel ist es, Ole von Beust abzuwählen“. Ein wichtiger Grund für viele Grünen-Wähler — jetzt lediglich noch eine vage Erinnerung, eine veraltete Aussage, die nur noch ein Wunsch bleibt. In dem Artikel heißt es, dass sich Hamburg und Hessen völlig unterschiedlich verhalten. In Hessen wurde Frau Ypsilanti gekreuzigt, weil sie zuvor Hü gesagt hat und nach der Wahl Hott wollte, also umgekippt ist. Schwupp, ging das Geschrei los. Interessanterweise ausgehend aus den CDU-Reihen. Klar, die sahen ihre Felle davon schwimmen. In Hamburg ist die CDU in einer gänzlich anderen Ausgangssituation. Hier wollen sie, dass die Grünen umkippen und sich zu ihnen ins gemachte Bett legen. Die CDU will schließlich auch weiterhin oben mitspielen.
Vor der Wahl hieß es, man müsse von Beust und Co. abwählen, weil sie keine soziale Politik machen, weil unter dem CDU-Senat nur für Prestigeobjekte Geld ausgegeben wird, nicht für Kinder, nicht für sozial Schwache und nicht für die Umwelt. Das scheint nach der Wahl alles kein Problem mehr zu sein.
Umwelt ist auch so ein Stichwort: das Steinkohlekraftwerk Moorburg! Ein absoluter Knackpunkt zwischen CDU und Grünen. Kann eigentlich auf gar keinen Fall zu einem Konsenz gebracht werden. Selbst Vattenfall, Busenfreund-Unternehmen des EBs, meint, dass es keine Alternative gäbe. Moorburg wird kommen! Und dafür haben die Wähler ihre Stimmen den Grünen gegeben? Das nennt sich auf Hochdeutsch dann „Verarsche“.
Wenn also am Ende CDU und Grüne gemeinsam das Zepter über der Hansestadt schwingen werden, dann macht der einstige Werbeslogan der Grünen auch nach der Wahl Sinn. Was im Wahlkampf als Spitze gegen von Beust und seine Pläne für Moorburg angedacht war, macht mit dem Federstrich Christa Goetschs unter dem Koalitionvertrag einen ganz neuen Sinn: Dann gibt es Kohle von Beust, für jeden grünen Senator… Nur der zusätzliche Slogan „Für Klimaschutz“ — der passt nicht ganz rein. Aber zum Glück ging der schon an der einen Ecke ab.
Wahrscheinlich dürfen die Grünen dann solche Proteste wie von Robin Wood demnächst aus einer anderen Perspektive betrachten, nämlich aus dem Rathaus heraus…
Unterm Strich: eine wahre Kloalition. Schwarz-Grün gab es auch schon in der letzten Legislaturperiode in Altona. s.o. toll war das nicht… :nene:
Kommentare (4)
Randbemerkung; Die SPD hat keine Mitgliederversammlungen abgehalten, auf denen lange über das für und wieder gesprochen wurde. Die bedauern doch, dass Sie nicht Junior in einer großen Koalition sein können.
Und dann uns Grünen vorzuwerfen, die Alternatoiven ausloten zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch verlogen.
Wer nach Berlin blickt, sieht doch was eine große Koalition bedeutet. Das will ich nicht so einfach für Hamburg haben, wenn es Alternativen gibt. Und die SPD hat ja auch selber die Option links von der Union ausgeschlossen.
Ich habe Wahlkampf für rot-grün und gegen Ole gemacht. Aber das heisst jetzt noch lange nicht, dass ich mich jetzt schmollend auf die Bank setze, weil der Wähler mir nicht das gewollte Ergebnis beschert hat.
Und zu Moorburg, eine grüne Basis, die über den Koalitionsvertrag beschliesst, wir da bestimmt nicht einknicken.
Also: Wenn die CDU sowieso dran bleibt, egal ob in einer großen oder einer schwarz-grünen Koalition, warum sollen wir als Grüne dann nicht auch einmal sehen, was sich inhaltlich erreichen lässt? Das hat diese Wahlergebnis zur Folge.
Das Grüne Wahlversprechen wurde am 6. 2. in der Senatsamtspostille Abendblatt abgedruckt:
„Der Landesvorstand der Hamburger Grünen lehnt jetzt ein schwarz-grünes Bündnis faktisch ab, das bislang als „Option“ galt. Die GAL-Parteispitze reagiert damit auch auf die Irritationen der vergangenen Tage, die Zweifel am Kurs der GAL ausgelöst hatten. „In den wesentlichen politischen Fragen fehlt zwischen der GAL und der CDU eine inhaltliche Schnittmenge“, heißt es nun in dem Beschluss des GAL-Landesvorstands. „Die inhaltlichen Differenzen sind durch die Entscheidungen der CDU in den letzten Wochen noch weiter gewachsen und deutlicher hervorgetreten.“ Deswegen ist der GAL-Landesvorstand „der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht“.“
Warum wurde das versprochen? Weil der GAL wegen der Schwarz-Grün-Debatte die Wähler wegliefen. Christa Goetsch sagte selbst, die Debatte hätte massiv geschadet. Kein Wunder also, wenn sich grüne Wähler getäuscht sehen
Lieber Nils, ich denke, Du vermengst zwei verschiedene Fragen miteinander. Das eine ist die inhaltliche Frage, ob eine Koalition aus grüner Sicht eine vernünftige Option ist, wobei vernünftig nicht gleiche wie gewollt ist. Und das andere ist die Frage, ob Wahlversprechen gebrochen wurden.
Zur inhaltlichen Fragen: hier würde ich, wie Kai dafür votieren, erst einmal abzuwarten. Aus einer pragmatischen Sicht heraus ist diese Option angesichts des Wahlergebnisses vermutlich durchaus eine vernünftige Option. Bei einer großen Koalition wäre aus grüner Perspektive nichts gewonnen, aber viel verloren. Bei schwarz-grün hingegen sieht es doch sehr so aus, als würden wir diesmal die Möglichkeit bekommen einige Pfeiler einzuschlagen — vielleicht mehr noch als bei der damaligen rot-grünen Koalition.
Zur Frage der Glaubwürdigkeit: hier hast Du (leider!) vollkommen recht. Es ist ein Problem wenn man vor der Wahl die Botschaft vermittelt „mit Ole nie“ und nach der Wahl davon nichts wissen willst. Da hilft es auch nicht, wenn der Vorstand damals scheinheilig mit einem Nebensatz darauf hingewiesen hat, dass Koalitionsfragen bei den grünen immer noch die MV entscheidet. Wenn eben diese Leute jetzt maßgeblich eine schwarz-grüne Koalition vorbereiten führt dies m.E. zu recht zu einem Glaubwürdigkeitsproblem.?So etwas darf sich in Zukunft nicht wiederholen, in dem man scheinheilig vor der Wahl Botschaften vermittelt, von denen man schon ahnt, dass sie nach der Wahl nicht zu halten sein werden. Im Grunde müsste man, aus Gründen der politischen Hygiene und der Glaubwürdigkeit in unsere Partei und das Parteiensystem im Allgemeinen diesen Vorstand austauschen.
Die intellektuelle Halbwertzeit der meisten Wähler ist ohnehin nicht lang genug und wenn man sich ausgiebig beschnuppert hat, wird dieser schon nicht mehr wissen, wen er da eigentlich gewählt hat.
Wenn es um Macht geht, lässt sich eben jeder flachlegen, selbst von seinen vermeintlichen Feinden.
Ein deutliches Bild verkommener deutscher Politik.