Magerfettstufe

Die Mopo beschreibt, welche Hindernisse dem demokratisch interessierten Bürger in Hamburg vom CDU-Senat in den Weg gestellt werden. Die Zeitung schreibt es noch sehr verhalten und freundlich, wenn sie die Vermutung äußert:

Fast scheint es, als wolle die CDU mit Tricks und Schikanen verhindern, dass die beiden Begehren Erfolg haben.

Entschuldigt bitte, aber wenn ich lese, dass die Bürger, die ihre Unterschrift für ein Volksbegehren auf einer Eintragungsstelle abgeben wollen, zunächst eine kleine Odyssee mit Lunchpaket absolvieren müssen, weil niemand weiß, wo man die Unterschrift leisten soll – dann ist das in meinen Augen kein „fast scheint es“ mehr. Die CDU signalisiert ganz offen, dass sie kein Interesse daran hat, dass der Hamburger eine eigene Meinung besitzt, die u.U. mit der des amtierenden Senats ins Gehege kommt. Ein schlichter, simpler, aber dennoch schmerzhafter Schlag ins Gesicht der Bürger. Und wie immer lächeln sie bei der CDU süffisant dazu.

„Was wollt ihr Bürger denn bitte? Was mosert und zickt ihr herum? Ihr habt doch die eine Sekunde Demokratie gehabt, als ihr so dumm wart und uns CDU-lern Eure Stimme gegeben habt. Das habt ihr jetzt davon. Ihr gabt uns die Macht – wir missbrauchen sie, wie es uns gefällt.“ — So mag es in den Köpfen der Herrscherkaste aussehen…

Man muss es ihm anrechnen, dem allein regierenden CDU-Senat, seine Mitglieder verstecken sich nicht, sie mauscheln nicht im stillen Kämmerlein, Geheimniskrämerei ist ein Fremdwort für sie. Nein, sie zeigen es allen ganz offen und klar: Wir wollen nicht, dass ihr Bürger uns ins Handwerk pfuscht! 40 Jahre SPD-Senat, so heißt es, da hatte sich so mancher Filz gebildet. Will ich noch nicht einmal abstreiten, dass bei einer so langen Regierungszeit die eine oder andere Gefälligkeit erfüllt wurde. Auch SPD-ler sind „nur“ Politiker. Aber unser CDU-Senat praktiziert seine Seilschaften völlig ungeniert in aller Öffentlichkeit. Herr Gott, dann ist man eben mal in der Verpflichtung Dritten gegenüber. Das wird auch gerne zugegeben. Dafür muss man noch nicht einmal mit dem Rücken zur Wand stehen. Ist das die neue feine, hanseatische Art à la Freiherr von Beust?

Vorhin sprach ich mit einer Freundin über das Thema und hielt – mal wieder – eine hitzige Rede. Miese Öffnungszeiten, die es dem Arbeitnehmer kaum ermöglichen, zu einer Eintragungsstelle zu gehen. Daraufhin die Äußerung von oben herab, dass man doch auch Briefeintragung machen könne (diese allerdings port. kostet). Das regt auf.

Meine Bekannte stellte eine mir bis dahin noch nicht angedachte Vermutung auf: Es könnte doch durchaus sein, dass die Eintragungsstellen ein Limit genannt bekommen haben. Ist das Limit erreicht, könnten alle weiteren Unterschriften für das Volksbegehren „auf mysteriöse Weise“ unter den Tisch fallen. Frei nach dem Motto: „Ihr braucht 62.500 Stimmen für ein Volksbegehren und habt nur 62.100? Oohhhhhh….“

Wie gesagt: An diese Missachtung von Demokratie habe ich bis dahin noch gar nicht gedacht. Lese ich aber (s. Mopo-Link oben), was für Knüppel der CDU-Senat den Bürgern zwischen die Beine wirft, mag diese unfeine „Lösung“ für die CDU noch nicht einmal so abwegig sein. (Ich hoffe, ich habe die Herrschaften jetzt nicht auf Gedanken gebracht…)