Das Hamburger Volk soll entscheiden, also muss das Volk Informationen zum Volksentscheid bekommen. Ich habe seit dem geglückten Volksbegehren nichts mehr zu dem Thema gesagt, das soll nachgeholt werden.
Erst einmal: Nachdem unsere aller Spaß-Senat Panik bekam und eine Trennung von Volksentscheid und Bürgerschaftswahl durchgeboxte – in der Hoffnung, dass der Bürger zu faul ist und nicht zweimal in die Wahlkabine geht –, wurde der Termin für den Volksentscheid auf den 14. Oktober gelegt. Die Bürgerschaftswahl findet am 24. Februar 2008 statt, also haben es Ole und Co. wunderbar hinbekommen, eine ausreichend große Lücke zwischen den beiden Urnengängen zu schaffen.
Einmal abgesehen davon, dass den Initiatoren von Mehr Demokratie durch die vorgezogene Abstimmung natürlich auch weniger Zeit bleibt, das Volk für den Volksentscheid zu sensibilisieren. Davon also abgesehen, kommt die Trennung von Volksentscheid und Bürgerschaftswahl dem Steuerzahler auch teuer zu stehen.
Damit der Volksentscheid erfolgreich ist, müssen 607.468 dafür stimmen. Beim vorangegangenen Volksbegehren kamen stolze 200.000 Stimmen zusammen.
Zunächst wollte der Senat nicht nur die Abtrennung des Entscheids von der Wahl durchboxen – was er geschafft hat – es sah auch so aus, als würden für ganz Hamburg magere 21 Dienststellen in der Bezirksverwaltung als Stimmabgabeorte zur Verfügung gestellt werden. Wenigstens der letzte Punkt wurde (ganz gnädig) gekippt. Ergänzend zur Briefabstimmung stehen nun insgesamt 201 Abstimmungsstellen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um die Kunden- und Bürgerzentren der Bezirksverwaltung sowie um die ortsnahen Grund- oder Gesamtschulen. Das Senatsblatt weist auf diesen Umstand hin und verweist lapidar auf hamburg.de. Dort findet man als ungeschulter Besucher jedoch nicht die angekündigten Adressen. Um zu sehen, wo man seinen Stimmzettel abgeben kann, muss man etwas suchen. Ich habe es mal gemacht — hier findet man die Adressen.
Kunden- und Bürgerzentren der Bezirksverwaltung… — Nennt man die auch Bezirksämter?
Übrigens: 201 Abstimmungsstellen für ganz Hamburg sind um einiges weniger, als es Wahllokale für Wahlen gibt. Okay, es sind dafür mehr als anfänglich vorgesehen… Und wenn es mehr wären, würde diese abgekoppelte Abstimmung vermutlich noch teurer werden. Soll man sich nun beim Senat bedanken? Ich ärgere mich eher darüber, dass Volksentscheid und Bürgerschaftswahl bewusst getrennt wurden. X-(
Die Opposition will sich, das nebenbei, dafür einsetzen, dass Volksentscheide wieder gelten.
Zum Schluss noch ein Hinweis vom Verein Mehr Demokratie. Wieder werden Helfer aus dem ganzen Bundesland mobilisiert. Mehr Demokratie wirbt deshalb für Versorger:
Der Volksentscheid kommt in großen Schritten näher. Es geht also bald um die Wurst, und das im wahrsten Sinne des Wortes! Denn nicht genug damit, dass es darum geht, Volksentscheide in Hamburg endlich verbindlich zu machen: nein, unsere zahlreichen Aktiven, die aus den anderen Bundesländern anreisen, brauchen auch etwas zu Beißen!
Aus diesem Grund haben wir uns eine Art Wettbewerb ausgedacht: Kochen für den Volksentscheid. Wir suchen die beste Köchin oder den besten Koch für den Volksentscheid, gewählt von unseren Helfern! Als Belohnung für die Siegerin/ den Sieger lockt eine Jahresmitgliedschaft bei Mehr Demokratie. Also sind alle, die Spaß am Kochen haben, und die für verbindliche Volksentscheide in Hamburg eintreten, aufgerufen, für unsere Helfer zu kochen! Ihr lernt eine Menge netter Leute kennen, und werdet garantiert Euren Spaß haben!
Also, die Messer gewetzt, die Löffel poliert, und ab an den Herd und an Töpfe und Pfannen! Die Termine stimmt ihr am besten mit dem Büro im Mittelweg unter der Telefonnummer 040/317 69 100 ab.
Habe ich etwas vergessen?