Der Ole-von-Beust-Gedächtnisweg soll also nicht kommen. Vorerst. Jedenfalls wurde der Vorschlag so kurz vor der Wahl zurückgenommen. Der Rechnungshof hatte arge Bedenken angemeldet. Nicht nur der. Der Gedächtnisweg wird dann nach dem erneuten Sieg von Spaß-EB Beust durchgeprügelt. Aber bis dahin wurde die Akte zunächst geschlossen.
Der Rechnungshof fand die gesamte Idee „nicht ausreichend dokumentiert“. Nun kam die Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Feddersen, und redet sich so heraus:
Deshalb wollen wir das Parlament nicht in die Situation bringen, über eine Sache zu entscheiden, bei der der Rechnungshof noch derartige Bedenken hegt.
Na, das klingt doch vernünftig. Oder? Und während die böse, böse Opposition noch polemisiert, dass der Senat Muffensausen bekommen hätte, verteidigt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Entscheidung des Rückzugs. Im Senatsblatt heißt es dazu:
Der Senat habe bisher Äußerungen und Wünsche des Rechnungshofes stets ernst genommen.
Hö? Kleinen Moment, ich muss das noch einmal lesen… *hmmhmhmmmmhmhmmm* Okay, ich habe mich nicht verlesen. Allerdings finde ich diese Behauptung gewagt. An dieser Stelle erinnere ich mich nämlich an eine Aussage des Rechnungshofs zur absolut unnützen U4. Der stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Willfried Maier, sagte dazu Anfang des Jahres:
Neben Einsparmöglichkeiten hat der Rechnungshof dabei auch Verbohrtheit in erheblichem Umfang aufgespürt. Bei der U4 in die Hafencity, ohnehin im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative der Stadtbahn eine unsinnige Verschwendung, ist der Senat ursprünglich nach dem Motto verfahren: Koste es, was es wolle!
So ganz kann die Äußerung eines Herrn Hesse dann doch nicht stimmen. Jeder, auch der Rechnungshof, sieht das Projekt U4 als Millionengrab und als überflüssig an. Dennoch hält der CDU-Senat daran fest. Wo bleibt hier das Ernst nehmen von Wünschen und Äußerungen des Rechnungshofes?
Das sind Dinge, die im Senatsblatt natürlich nicht stehen…