Magerfettstufe

Liebe Hamburger,

jetzt noch einmal ein Wort von mir. Morgen, Donnerstag, ist der Stichtag für die Briefwahl in Sachen Volksentscheid. Macht mit! Die Zeit wird knapp. Derzeit sind rund 313.000 Stimmen abgegeben. Zu wenig! Dabei weiß man auch noch nicht, wie viele davon für den Volksentscheid sind. Benötigt werden 607.468 Ja-Stimmen. Also schnell noch einmal die Briefwahlunterlagen rausgesucht, das Kreuz bei Ja gemacht und beim nächsten Zigarettenholen oder Einkaufen oder Gang zur Arbeit in den Briefkasten einwerfen. Kostet auch nichts.

Es geht doch nicht an, dass die Hamburger so träge sind und alles mit sich geschehen lassen? Zur Erinnerung, liebe Hamburger, Ihr habt doch gegen den LBK-Verkauf gestimmt! Und der CDU-Senat hat Eure Meinung mit einem süffisanten Lächeln weggewischt. Dadurch sind neue Kosten auf Hamburg zugekommen, die Rückkehrer müssen irgendwie untergebracht werden. Das nur ein Beispiel. Soll sich sowas wiederholen können?

Also schnell mit Ja abgestimmt. Oder wartet Ihr, wie ich, auf den Sonntag, um Eure Stimmen persönlich abzugeben? Dann ist es in Ordnung – solange die benötigten Stimmen zustande kommen.

Wobei… – Es ist schon einiges an Kuddelmuddel passiert bei diesem Volksentscheid. Die Wahlunterlagen wurden als Postwurfsendung mit der Ansage „Ist nicht so wichtig“ verschickt. Beim Eintüten gab es Probleme, so dass mancher Umschlag keinen Stimmzettel enthielt. Durch das „Ist nicht so wichtig“ wurden die Sendungen extrem langsam bearbeitet, was zur Folge hatte, dass nicht jeder die Unterlagen rechtzeitig vorliegen hatte. Und dann wurde die Gesetzeslage, über die abgestimmt wurde, nicht mitgeschickt. „Über was soll ich hier abstimmen?“, mag sich mancher Bürger gefragt haben.

Gerade der letzte Punkt wird bemängelt und könnte zu einer Neuabstimmung führen. Das kommt sogar – man höre und staune – aus CDU-Kreisen. Ulrich Karpen, Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Uni, stellt den laufenden Volksentscheid in Frage. Wegen schwerer verfahrenstechnischer Mängel müsse die Abstimmung vermutlich wiederholt werden, so der Professor. So etwas habe ich auch schon vermutet. Blöde nur, dass dann vermutlich noch weniger Hamburger am Entscheid teilnehmen, weil sie dessen schlicht müde werden. Könnte natürlich eine Taktik sein.

Aber lasst Euch nicht davon abhalten. Lasst Euch nicht „zur Minderheit“ abstempeln, wie es der Spaß-EB Beust immer gerne versucht.

Kleine Frage in die Runde: Es heißt, man könne seine Entscheidung am Sonntag vor Ort noch revidieren. Dazu nur den Personalausweis mitgebracht und die Stimme abgegeben. Wenn man mit Nein gestimmt hat und dann mit Ja – wie wird die Nein-Stimme gelöscht? Pauschal? Und was, wenn der König mit Nein gestimmt hat (was er ja hat) und Ole am Sonntag persönlich in ein Wahllokal geht, die Presse schön im Schlepptau und in Persona sein Nein abgibt? Dann hat der zweimal mit Nein gestimmt. Wird dafür automatisch eine Ja-Stimme gestrichen? Das mag mir noch nicht ganz einleuchten…