Politische Altlast

Da kommt einem doch wieder das Lied mit dem „Wo sind sie geblieben“ in den Sinn. Allerdings frage ich diesmal nicht nach dem Verbleib der Fluginsekten (die hier immer noch extrem rar sind), sondern nach dem Aufenthaltsort von Euro-Millionen. Bei den Bienen, Wespen und Co. weiß ich nicht, wo sie geblieben sind, bei den Hamburger Euro-Millionen schon.

Das Radio gab einen Hinweis auf den Aufenthaltsort der Millionen, die man z.B. für soziale Zwecke, Wohnungsbau, Lehrmittelfreiheit oder anderen Firlefanz hätte ausgeben können: Futsch. Und warum ist das Geld futsch, verschwunden, weg, nicht mehr da? Weil es politische Fehlentscheidungen gab. Und das nicht zu knapp.

Klingt ein wenig gemein, so ein Bashing im Nachhinein. Aber Ex-Finanzsenator Peiner hat wohl wirklich keinen guten Job abgeliefert. Sein Nachfolger steht ihm da übrigens in Nichts nach …

Peiner warf seiner Zeit den Bumerang, der — aus den Augen aus dem Sinn — nun zurückgeflogen kommt und die Hamburger schmerzhaft am Hinterkopf trifft. 2006 verkaufte der CDU-Senat diverse städtische Gebäude, um ein wenig liquide zu werden. Man wollte doch so gerne in den Spielzeugladen rein, vor dem man schon so lange mit großen Augen stand. Endlich einmal eine Elbdisharmonie! Das wäre was. Und noch viele Spielsachen mehr. Unter anderem dafür bedufte es Geld. Nur vergaß man dem Käufer, der zum Vermieter wurde, gewisse Spielregeln aufzuschreiben. Also erhöhte dieser die Mieten in nicht nachvollziehbarer Weise und schon darf Hamburg etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Miete bezahlen. Wir haben’s ja.

Auch der Verkauf der einst städtischen Krankenhäuser war keine Glanzleistung. Nur um den Anschein zu erwecken, man könne mit Geld umgehen (weil, wenn das Portemonnaie voll ist, muss man ja irgendwas richtig machen — so der Glaube) wurden die Krankenhäuser veräußert. Doch auch hier wurde versäumt, das Kleingedruckte im Vertrag zu lesen. Daher:

Vier Jahre nach dem umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios hat die Stadt fast nichts vom Kaufpreis gesehen. Im Gegenteil: Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zahlt die Stadt drauf und hat bislang mehr als 100 Millionen Euro an Asklepios überwiesen.

Wir haben’s ja. Interessant in diesem Zusammenhang ist die nicht existente Informationsfülle zu diesem Thema. Eine Suche in Google News nach Asklepios fördert einige Nachrichten zutage. Unter anderem einen Artikel der „Welt“, der davon spricht, dass Hamburg über 108 Millionen an Asklepios zahlt. Die Nachricht ist vom 8. Mai 2009, doch der Link führt zu einer 404-Fehlerseite. Musste hier eine für den Senat unangenehme Nachricht gelöscht werden?

Suchergebnis in Google, das zu einer Fehlermeldung führt

Peiner war übrigens bis vor kurzem Aufsichtsrat der HSH-Nordbank und hat deren Sinken aktiv — tja — begleitet? Nicht verhindert?

Unterm Strich soll erwähnt sein, dass man nicht nur Peiner die Schuld alleine in die Schuhe schieben kann. Immerhin sind da noch Andere über ihm, Politiker, die sich Denkmäler bauen lasen wollen und den Überblick haben sollten.