Sind doch alle käuflich die Politiker …

Laut des Korruptionsbarometers 2010 von Transparency International (TI), glauben 70 Prozent der Deutschen, dass die Korruption in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Ganz vorn. dabei, bei denen, die wohl die Hand aufhalten: unsere gewählten Volksvertreter.

Politik ist unabhängig? Wohl kaum. Jüngstes Beispiel dürfte Hamburgs CDU sein, die sich in Wilhelmsburg traf und auf ihrem Landesparteitag beschloss, die Hürden für Bürgerbegehren zu erhöhen. Zuviel von diesen Bürgern und ihrer eigenen Meinung sind schädlich für Hamburgs Wirtschaft! Hört, hört. Geht ja nicht an, dass man mit seinen Freunden Deals aushandelt und dann nach der Präsentation selbiger die ollen Bürger kommen und ein Veto einlegen. Sind Bürgerbegehren „schädlich“ für Hamburgs Wirtschaft — oder für die Geldbeutel einiger Politiker?

Und schon haben wir so einen Fall, der zu Misstrauen den Politikern gegenüber führt …

Apropos gewählte „Volksvertreter“: Die Bürger sehen ihre Politiker als korrupt an, selber haben sie jedoch laut TI-Umfrage eher weniger (2%) Erfahrung mit Schmiergeld und Co. Wir fühlen uns nicht richtig vertreten! Eine der beiden Seiten macht etwas falsch … 😛

Ausgesetzte PUAs wegen Neuwahlen

Nehmen wir als Beispiel eine Schulklasse. Der Klassenschläger hat einen Mitschüler geschlagen und ihm das Pausengeld abgenommen. Um den Vorgang zu untersuchen, werden fünf Schüler „abgestellt“, die die Zusammenhänge untersuchen sollen, damit man später genau weiß, was wie vorgegangen ist und welche Konsequenzen man — in diesem Fall für den Klassenrüpel — ziehen muss. Die Untersuchungen dauern an, Zeit geht ins Land, die fünf Schüler können sich auch nicht jeden Nachmittag treffen (Hausaufgaben, Sport, soziales Leben) und so kommt es, dass wieder ein Jahr rum ist und ein neuer Klassensprecher gewählt wird.

Würde man nur wegen dieser Wahl die Untersuchungen der Schandtat abbrechen? Oder wäre der Wünsch weiterhin vorhanden, das Verbrechen aufzudecken und den Klassenschläger einer gerechten Strafe zuzuführen? Aus meinem Bauchgefühl heraus, würde man in der Klasse so verfahren, dass weiter investigiert würde.

Hamburg ist keine Schulklasse. Mehr ein Kindergarten. Da gelten andere Regeln. Derzeit werden zwei PUAs eingestellt — und ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 2001 unter der CDU-Regierung sehr viele PUAs angestrengt wurden. Gab es jemals innerhalb so kurzer Zeit so viele PUAs?

Der PUA HSH-Nordbank wird ebenso eingestellt wie der PUA Elbdisharmonie. Beide müssen nun wegen der bevorstehenden Neuwahl schnell zu einem Ende kommen. Warum? Besteht nicht auch über einen eventuellen Machtwechsel hinaus Interesse an der Aufklärung, wer da wem Gelder zugesteckt hat und was alles schief gelaufen ist?

Bei Wikipedia heißt es zum Stichwort PUA:

Durch sie erhalten Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen (…), insbesondere in den Verantwortungsbereich der Regierung fallende Vorgänge, die auf Missstände hinweisen. Er dient damit der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle.

Hört die Kontrolle also auf, sobald eine andere Nase an der Spitze ist? Ich hätte gerne auch nach dem Februar 2011 eine Aufklärung der Sachverhalte gehabt. Die Neuwahlen kommen somit einigen Herrschaften seeeeehr gelegen, müssen sie doch vor den PUAs nicht aussagen. Was für eine glückliche Fügung … :nene:

Übrigens ist so ein Abbruch von PUAs nicht nur eine rein demokratische Sauerei, sondern auch eine ungeheure Geldverschwendung. Die Untersuchungen im PUA HSH-Nordbank haben bisher alleine 2,3 Millionen Euro gekostet. Wenn da kein Ergebnis bei rumkommt, bedeutet das: Geld in die Mülltonne.

Oder was hätte man die Villa vom derzeit amtierenden EB mit 2,3 Millionen Euro schick „sicher machen“ können …

Sind Neuwahlen in Hamburg sinnvoll?

Schaut man flüchtig auf die Politiklandschaft in Hamburg, bekommt man schnell den Eindruck, dass da einiges am Wackeln ist. Senatoren kommen und gehen — hauptsächlich bei der CDU. Den Bürgermeister haben sie auch ausgetauscht, jetzt den Finanzsenator. Weia, was ist das bloß für ein unsteter Haufen?

Aus diesem Grund fragen auch das Senatsblatt und der NDR, wie die Bürger zu Neuwahlen stehen. Eigentlich sollte der „Zauber“ noch bis 2012 gehen, aber vielleicht ist es an der Zeit eine neue Führungsspitze in Hamburg zu etablieren?

71 Prozent der Senatsblatt-Leser und 66 Prozent der NDR-Surfer sind (Stand 25.11.10, ca. 17h) dafür, dass in Hamburg wieder zur Urne gerufen werden soll. Vor dem eigentlichen Termin.

Spontan würde ich auch mit heraushängender Zunge nach Neuwahlen lechzen. Bloß weg mit dem schwarz-grünen Sumpf der Inkompetenz. Diese haben die Koalitionspartner gerade in Sachen Finanzen, Baufinanzierung, Kultur, Wohnungsbau und Umwelt immer wieder bewiesen. So viele unnütze — zumindest für den Bürger — Projekte wurden angeleiert, aufgeblasen und zur Schau gestellt. Der Begriff der Leuchtturmprojekte ist erst durch den CDU-Senat geprägt worden: Projekte, die weit über das Land hinaus strahlen sollen. Tatsächlich sind es aber nur Denkmäler für die Initiatoren und Millionengräber. Aber das interessiert die Politiker nicht, sind ja Steuergelder, die da verprasst werden.

Aus diesem Grund müsste es eigentlich Neuwahlen geben. Aber: Wie sähe die Alternative aus? Hat Hamburg eine starke, eine geeinte, eine gewinnende Schwarz-Grün-Alternative? Eine Befürchtung ist die, dass die SPD zwar wieder Hochwasser erlangt, es aber nicht zum Alleingang reicht und dann die Grünen ihr Mäntelchen erneut in den Wind hängen und sich abermals ins warme Bett legen, diesmal mit roter Decke. So, als wäre nichts gewesen. Das mag gar nicht schmecken! Nicht nach den Verdrehungen und -windungen, die die GAL mit der CDU angestrengt hat. Erst hieß es „Kohle von Beust“ — mit denen könne man nieeee koalieren, aber dann war der Machthunger doch zu groß. Verbunden mit solch dümmlichen Aussagen wie die von der GAL-Vorsitzenden Fegebank, wonach man gaaaanz fest dran geglaubt habe, man könne in einer Koalition Moorburg verhindern, gehört diese Partei dringend abgestraft! Aber das würde sie bei Neuwahlen wohl nicht werden. Derzeit schwimmt die Partei trotz diverser Fehltritte auf einer seltsamen, mediengemachten Sympathiewelle. Die erneut in der Regierung?

Frau H. und Frau G. haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert — und würden dennoch bestimmt wieder oben mitmischen wollen. Somit hätte man auch nach einer Neuwahl faule Früchte im Korb. Neu und frisch sähe anders aus.

Unterm Strich bliebe also die Aussage: Nein, lieber keine Neuwahlen. Lasst Schwarz-Grün mit wehenden Fahnen untergehen! Lasst sie total versagen, dass es niemand mehr leugnen kann, auch nicht die senatstreue Presse in Hamburg. Gebt der Opposition Zeit, sich zu stärken, zu sammeln, sich richtig zu positionieren. Dann wird es eine saubere Ablöse!

Der Wermutstropfen: Wir hätten noch zwei Jahre einen inkompetenten, wackeligen Senat, der weitere zwei Jahre das Geld mit offenen Händen für fragwürdige Projekte verbrennen würde.

Mülltrennung in Hamburg

Irgendwie hat doch alles im Leben seine zwei Seiten — mehr sind unwahrscheinlich, aber auch schon vorgekommen. Als ich vor Jahren, da war Ottsensen noch nicht hipp und angesagt, hierher zog, stand ich vor meinem Mülleimer in der Küche und sah, dass sich der Teil mit den Plastikfolien und Verpackungen füllte, der andere Bereich, der für den Restmüll, hauptsächlich Teebeutel und anderen organischen Abfall enthielt. Also fragte ich bei meiner Hausverwaltung an, ob wir zur schwarzen Restmüll- und der gelben Tonne nicht auch eine braune Tonne bekommen könnten. Da wurde ich ausgelacht. Was etwas seltsam ist, wenn man von seiner Hausverwaltung ausgelacht wird.

Am anderen Ende der Telefonleitung sagte man mir, dass sich eine braune Tonne für Bio-Müll nicht lohnen würde. Aus Erfahrung wisse man — und mittlerweile kann ich das ebenfalls bestätigen —, dass die Mieter zu doof sind, um den Müll zu trennen. Der Normalbürger ist schon völlig damit überfordert, seinen im Haushalt anfallenden Müll in die Kategorien „Plastik, Aluminiumfolie, -verpackung, Styropor“ auf der einen Seite und „der Rest“ auf der anderen Seite zu trennen. Dem jetzt noch eine dritte Tonne zuzumuten, das wäre rausgeworfenes Geld.

Zunächst wollte ich es nicht glauben, doch wie bereits oben angeschnitten, musste ich unlängst feststellen, dass die Bewohner um mich herum tatsächlich zu doof zum Mülltrennen sind. Was da alles in der gelben Tonne landet … Dabei steht es mit Bildern beschrieben im Deckel der gelben Tonne drin!

Vier Mülltonnen sollt ihr sein

MuelltrennungHamburgs Umweltbehörde will am 1. Januar 2011 Mülltrennung zur Pflicht machen. Dann stehen nicht mehr eine, bzw. zwei Tonnen im Keller (oder wo auch immer), sondern vier Tonnen: Bio-Müll, die gelbe Tonne, Papier und Restmüll.

Im Prinzip eine sehr löbliche Aktion. Wären da nicht die blöden Bürger, die nicht verstehen, wie man den Müll trennt. Ich möchte wetten, dass viel Plastik in der Papiertonne landen wird, Metall in der Biotonne und weiterhin Hausstaubsauger oder Teppiche in der gelben Tonne. Das ist die erste Augenbraue, die kritisch in die Höhe schnellt.

Die zweite erhebt sich, wenn man hinterfragt, warum das mit der Mülltrennung gemacht wird. Es riecht nämlich stark nach Aktionismus und Image-Politur. Zwei Gründe, aus denen man eigentlich nicht Mülltrennung machen sollte.

2011 steht vor der Tür und man möchte dem PR-Gag Aufkleber „Umwelthauptstadt“ gerecht werden. Ja, man hat Moorburg vor der Tür und man holzt wild Bäume ab, pflastert die Stadt wie noch nie zuvor zu — aber irgendwas muss man doch machen, um dem schicken Namen „Umwelthauptstadt“ *hmmm* gerecht zu werden. Schaut man sich den Städtevergleich in Sachen Mülltrennung an, steht Hamburg im bundesweiten Vergleich hinten an. Und das als „Umwelthauptstadt“ (ich kann es einfach nicht ohne Anführungszeichen schreiben …).

Mülltrennung ist ohne Frage gut. Nur hapert es beim Bürger mit dem Know-How und ansonsten wirkt die Aktion auch nur wieder wie ein kosmetisches Pflaster auf dem nicht-grünen Gesicht der Hansestadt. Was schade ist. Wieso wurde so was nicht schon früher in Angriff genommen?

Befürchtungen

An anderer Stelle wird befürchtet, dass die Aktion zu Mehrkosten bei den Mietern führen wird — was die positive Einstellung zum Mülltrennen sicher mindern dürfte. Irgendwo müssen die Tonnen schließlich stehen. Ist kein Platz vorhanden, muss dieser geschaffen werden. Das könnte im Endeffekt als Modernisierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden.

Mülltrennung in Hamburg hat seine zwei Seiten.